Die Umbrüche im Nahen und Mittleren Osten

 

 

Zu diesem komplexen und aktuellen Thema konnte die Fachschaft PoWi des Gymnasiums Neu Wulmstorf am 1. Oktober 2014 erneut den Nahostkenner Claus Herbst (Jahrgang 1937) zu einer Informations- und Diskussionsrunde mit Oberstufenschülern im Forum begrüßen.

Nach kurzer Vorstellung seiner Person schickte der Referent seinem einleitenden Vortrag voraus, dass die Demokratiebestrebungen im nordafrikanisch-arabischen Raum seit 2011 einen Werte-wandel kennzeichneten, der im Westen kaum zur Kenntnis genommen und verstanden worden sei. Es habe sich bei den Massenprotesten, ausgehend von Tunesien, durchaus um Revolutionen gehandelt, die in mehreren Staaten zum Sturz autoritärer Regimes (Bourghiba, Mubarak), anderswo ins Chaos geführt hätten (Libyen, Syrien). Verglichen auch mit der über Jahrhunderte gehenden Entwicklung europäischer Staaten sei es unangemessen und voreilig, sich dem von vielen Medien transportierten Urteil anzuschließen, der „Arabische Frühling“ sei gescheitert. So habe es in Frankreich oder Deutschland über hundert Jahre bis zur Herausbildung einer stabilen Demokratie gedauert. Ähnliche Widersprüche seien auch im arabischen Raum historisch zu erwarten. Diese Region sei jedoch von zwei Besonderheiten geprägt: der Bedeutung des Militärs als Stabilitäts- und Machtfaktor sowie der Rolle des Islam; es gebe keine Trennung von Gesellschaft und Religion wie in westlichen Demokratien.

In seinem Vortrag wandte sich Claus Herbst gegen die in vielen Medien verbreitete These, der Islam sei mit den Werten pluralistischer Demokratie unvereinbar, also „demokratieunfähig“. Es gebe in arabischen Ländern vielschichtige Debatten um Menschenwürde und Partizipation, diese unter-schiedlichen Strömungen würden im Westen jedoch kaum wahrgenommen. Haupthindernis einer nachhaltigen Demokratisierung seien despotische Regimes, die nun entweder beseitigt oder ins Wanken geraten seien und darauf unterschiedlich reagierten. In diesem Zusammenhang wies er auf den „Vorläufer des Arabischen Frühlings“ Algerien hin, wo es in den 90er Jahren nach Protesten zu Parteigründungen und Wahlen kam.Die erstarkten islamistischen Kräfte seien dann in einem langen Bürgerkrieg vom Regime blutig niedergeschlagen worden. Demokratiebestrebungen seien dort aus Angst der Bevölkerung vor Repression derzeit kaum wahrnehmbar.

 

 

Es komme jetzt auf die Frage an, was die westliche Welt tun könne, um demokratische Entwick-lungen in den arabischen Staaten zu stärken. Diese Herausforderung sei umso dringlicher, als etwa 60% der weltweit agierenden Terroristen aus dem Nahen und Mittleren Osten kämen und dieser Gefahr so der Nährboden entzogen werden könne. Dabei sei bisher eine klare Strategie nicht zu erkennen. Kritik übte der Referent an der unklaren Politik der USA unter Präsident Obama, der etwa im Fall Syriens und des Kriegs von Präsident al-Assad gegen die eigene Bevölkerung um den Machterhalt eine selbst erklärte „rote Linie“ nicht eingehalten habe, (spätestens) beim Einsatz von Giftgas gegen Zivilisten militärisch zu intervenieren. Es habe sich als politischer Fehler erwiesen, nicht wie bereits vor zwei Jahren von Beratern empfohlen die gemäßigte Opposition und die FSA (Freie Syrische Armee) auch militärisch zu unterstützen. Angesichts der enorm angewachsenen Flüchtlingszahlen besonders aus Syrien und dem Irak sei wichtig zu betonen, niemand fliehe freiwillig aus seiner Heimat. Es sei nun Aufgabe des Westens, Fehler der jüngeren Vergangenheit zu korrigieren und, auch im eigenen Interesse, der Radikalisierung aus Perspektivlosigkeit vieler gebildeter Jugendlicher in diesen Ländern zu begegnen. Dazu müsse die politische Unterstützung autoritärer Regimes (wie Saudi-Arabien) oder die Parteinahme für die israelische Regierung, deren Politik gegenüber den Palästinensern und den Siedlungsbau auf arabischem Gebiet er scharf als „völkerrechtswidrig“ kritisierte, eingestellt werden. Diese Politik des „Stabilität über alles“ habe zu einem erheblichen Glaubwürdigkeits- und Einflussverlust der westlichen Welt geführt. Er wies auf große Unterschiede zwischen den arabischen Ländern hin und schlug für die hochverschuldeten armen Staaten ohne Öleinnahmen eine Art „Marschall-Plan“ vor, um dort die wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Entwicklung nachhaltig zu fördern.

In der anschließenden Diskussion konzentrierten sich viele Schülerfragen auf die Terrorbekämpfung und mögliche Strategien gegenüber ISIS. Der Referent äußerte sich zurückhaltend über eine mögliche Vermittlerrolle Deutschlands im Nahen Osten aufgrund der historischen Verantwortung, wenn auch die Bundesrepublik seit einem Jahrhundert keine Kolonialmacht und damit „integer“ sei. Zum Hintergrund des Konflikts führte er aus, der Westen habe aus Sicht der arabischen Welt drei „Todsünden“ begangen: er habe den Staat Israel auf arabischem Land einseitig geschaffen, als Reaktion auf den Holocaust, obwohl die arabische Welt dafür nicht verantwortlich sei, und er habe spätere Völkerrechtsverletzungen des jüdischen Staates nie geahndet. Zudem hätten die Groß-mächte Frankreich und England hätten ihr Versprechen aus dem Ersten Weltkrieg gebrochen, als Gegenleistung für die Unterstützung arabischer Beduinen gegen das Osmanische Reich ein arabi-sches Großreich in Nahost zu schaffen, tatsächlich aber das Gebiet bei willkürlicher Grenzziehung unter sich aufgeteilt. Schließlich seien Menschenrechte und Demokratie als Werte und Rechtferti-gung für eine westliche Intervention (wie im Irakkrieg 2003) nur von Bedeutung, solange sie nicht wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen des Westens widersprächen. Um den Zugriff auf Erdöl aus den reichen arabischen Staaten zu sichern, seien dortige autoritäre Regimes gestützt worden. Vor diesem Hintergrund sei die Bedrohung durch terroristische islamistische Gruppen wie ISIS eine langfristige Gefahr; Luftschläge in Syrien und Irak reichten allein nicht aus zu einer wirksamen Bekämpfung. Es sei bei der Entwicklung einer angemessenen Strategie immer abzuwä-gen zwischen der Gefahr, weitere Zivilisten zu gefährden und eine Ausbreitung menschenver-achtender Ideologie nicht zu verhindern und dem Risiko, dass gelieferte Waffen später in falsche Hände fielen. Klar sei, dass Waffenlieferungen allein keinen Konflikt nachhaltig lösen könnten, politische Konzepte seien nötig.

Dankenswerterweise nahm sich Claus Herbst später noch die Zeit, im kleinen Kreis mit Schülern offen gebliebene Fragen zu diskutieren. Er stellte die Vermutung an, die Grenzen in der Region würden sich in den nächsten Jahren stark verändern. Der Irak würde als staatliche Einheit zerfallen in ein kurdisches Gebiet im Norden (derzeit noch ohne Anerkennung, faktisch schon vorhanden), in ein schiitisches Gebiet im Süden und ein mehrheitlich sunnitisches Gebiet ohne Ölvorkommen im Zentrum (mit Bagdad). Zum Fall dieses Landes führte er aus, nach dem Sturz von Saddam Hussein sei der Rückzug der US-Truppen unter Präsident Obama zu früh erfolgt, der vom Westen gestützte gewählte Präsident Al-Maliki habe statt zur Versöhnung beizutragen nur seine Klientel gefördert. Aus dieser Zersplitterung und Unsicherheit im Land heraus habe sich ISIS verbreiten können. Als ebenso unklar stufte er die Politik des wichtigen Nachbarn und Nato-Partners Türkei ein, die unter Erdogan lange Zeit alles getan habe, um die Kurden zu schwächen und der Bildung eines Kurden- Staates entgegenzuwirken. Nun seien die kurdischen Peschmerga-Kämpfer ein zu unterstützender Bündnispartner im Kampf gegen ISIS geworden, weitere Entwicklungen blieben abzuwarten. Die Hauptspannung im Nahen und Mittleren Osten verortete C. Herbst in dem Gegensatz zwischen der Regionalmacht Iran und Saudi-Arabien. Beide Staaten verfolgten das Ziel der Schwächung von ISIS, der Iran habe sich einer von Präsident Obama vor der UN-Vollversammlung angeregten weltweiten Antiterror-Koalition aber bisher verweigert.

 

 

Befragt zur Perspektive im Israel-Palästina-Konflikt äußerte sich C. Herbst kritisch und verhalten optimistisch. Er forderte die israelische Seite auf, die Blockade der palästinensischen Gebiete aufzu-heben, den Siedlungsbau zu stoppen, Handel und Wirtschaftsentwicklung im Autonomiegebiet zu ermöglichen und die durch israelische Militärangriffe zerstörte Verkehrs-Infrastruktur besonders im Gazastreifen wieder aufzubauen. Auf Dauer sei die fortgesetzte Demütigung und Unterdrückung einer (arabischen) Mehrheit durch eine (jüdisch-israelische) Minderheit nicht durchzuhalten, es werde in mittlerer Zukunft eine Abkehr vom streng nationalistischen main stream in Israel geben. Vermutlich geschehe dieser Wandel jedoch nicht (mehr) in einer Zwei-Staaten-Lösung, also einer friedlichen Koexistenz von palästinensischem und jüdischem Staat, sondern im Rahmen einer binationalen Lösung. Die aktuelle Regierung Netanjahu habe aber kein Interesse daran, das Thema „Sicherheit“/arabische Bedrohung zu verlieren, um nicht Widersprüche in der tief gespaltenen Gesellschaft aufbrechen zu lassen. Ebenso seien die Forderungen der arabischen Jugend nach Würde, politischer Teilhabe und Perspektive nicht mehr dauerhaft durch autoritäre und reaktive Regimes unterdrückbar. Zum Schluss ermunterte Claus Herbst die Schüler, durch Reisen und gemeinsame Aktivitäten wie Sport oder Musik Grenzen zu überwinden und Toleranz zu fördern, dies sei ein hervorragender Weg um sich ein eigenes Urteil zu bilden und friedenstiftend zu wirken.

Fb

 

 

Seite zuletzt geändert am 02.10.2014, 22:54 Uhr von Ralph Werner-Dralle
 

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