Die Demokratisierung der Arabischen Welt – Islam und Menschenrechte

Veranstaltung am GNW mit dem Nahost-Experten Claus Herbst am 22.08.2013

 

 

Ein weiteres Mal konnte von der Fachschaft PoWi der frühere Dozent am Zentrum für Innere Führung der Bundeswehr und Nahost-Kenner Claus Herbst für eine zweistündige Vortrags- und Diskussionsrunde mit Schülern der Oberstufe gewonnen werden.

 

Im ersten Teil seiner Ausführungen ging der Referent auf allgemeine politische und kulturelle Aspekte im Verhältnis von islamischer und westlich-„moderner“ Welt ein und erinnerte an die Hintergründe des Arabischen Frühlings. Dieser nahm mit der Selbstverbrennung eines jungen Akademikers in Tunesien seinen Anfang und erfasste bald den gesamten nordafri-kanisch-arabischen Raum.Motive waren Forderungen der jungen perspektivlosen Generation nach Arbeit, sozialen Aufstiegsmöglichkeiten und Würde. Der Ruf nach Partizipation und Freiheit führte zum Sturz autoritärer Regimes, mündete aber in mehreren Ländern der Region in gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen säkularen und islamistischen Kräften. Dabei erklärte C. Herbst die Attraktivität religiöser Angebote für die Menschen mit der europäsichen Fremdbestimmung über Jahrhunderte, die nur den Eliten genützt und keine Bereicherung für die Gesellschaften gebracht habe. Anhand einiger Beispiele von seinen Reisen in arabische Länder machte der Referent klar, dass dort traditionelle familiäre Werte durch eine „aufge-pfropfte Moderne“ infrage gestellt wurden. Er stellte ein Glaubwürdigkeitsproblem des Westens gegenüber der arabisch-islamischen Welt fest,da propagierte Werte der individuellen und Meinungs-Freiheit auch dort nur relative Bedeutung hätten und vielfach verletzt würden.

Er forderte in diesem Zusammenhang, auch die westlichen Zivilisationen müssten wieder zu Lern-Gesellschaften werden, ihr Begriff von Menschenrechten und Demokratie sei nicht der einzig wahre. Es komme im globalen Austausch der Kulturen darauf an, sich vom Überlegen-heitsdenken zu lösen und eine Form der konfrontativen Kommunikation zu entwickeln, die den Dialogpartner in seiner Andersartigkeit respektiert, nicht nur duldet. Klar grenzte sich C. Herbst von der Theorie des verstorbenen Publizisten J. Huntington ab: es gäbe keinen Kampf der Kulturen, die zunehmenden Konflikte im 21. Jahrhundert nach Ende des Ost-West-Gegensatzes verliefen innerhalb der Kulturen. So sei in der islamischen Welt zu trennen zwischen der Religion, die durchaus vereinbar sei mit Werten von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, auch zwischen den Strömungen, z.B. Sunniten und Schiiten sowie liberal-gemäßigten und konservativen Koranauslegungen, und dem Islamismus, den er als eine faschistoide Ideologie brandmarkte, die von bestimmten politischen Kräften allein zur Macht-Eroberung und Machtsicherung missbraucht werde. Als Fazit nannte er drei Haupthindernisse für eine nachhaltige Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie in den islamisch-arabischen Staaten: das Fortbestehen autoritärer Regimes (dies gelte u.a. für die derzeit in den Medien präsenten Staaten Syrien und Ägypten, auch für die Türkei unter Erdogan), ein eklatanter Mangel an Bildung und Erziehungseinrichtungen (z.B. Analphabetenquote in Ägypten trotz gesetzlicher Schulpflicht auf dem Land bei 80 Prozent und schlecht bezahlte Lehrer), schließlich die verkrustete Theologie, die sich kaum sozialen Veränderungen öffne.

 

 

Im zweiten Teil ging es anhand von Schülerfragen um aktuelle Entwicklungen und Perspek-tiven in der Region. Die Lage in Syrien bewertete der Referent als Bürgerkrieg und äußerte sich skeptisch in Bezug auf eine baldige politische Lösung des Konflikts. Dennoch zeigte er sich vorsichtig optimistisch über die Chancen des UN-Syrienbeauftragten Lakhdar Brahimi, doch noch eine Syrien-Friedenskonferenz zu organisieren.Die Frage nach der viel diskutierten Bewaffnung der Rebellen gegenüber dem Assad-Regime, das an der eigenen Zivilbevölke-rung Völkermord begehe, lies er unter Hinweis auf die vielschichtige Zusammensetzung der Regimegegner (u.a. Freie Syrische Armee, von Katar und Saudi-Arabien gestützte Islamisten, pro-westliche demokratische Kräfte) offen. Die Opposition sei sich einig nur im Ziel der Absetzung al-Assads. Die Perspektiven für den staatlichen Neuaufbau seien aber zwischen Gottesstaat, orientiert am islamischen Sharia-Recht, und einem säkularen pluralistischen Staat völlig entgegengesetzt, die Auseinandersetzung darum offen. Perspektivisch werde der jetzige syrische Staat den Konflikt nicht überdauern und in einer Neuordnung der Grenzen, in einer Aufteilung des Staatsgebiets, analog zur Entwicklung im früheren Jugoslawien, münden.

Derselbe Kampf um weltanschauliche und politische Macht beherrsche die Lage in Ägypten, jedoch könne hier (noch) nicht von Bürgerkrieg gesprochen werden. Besonders in diesem Fall stehe die Glaubwürdigkeit der USA und Europas auf dem Spiel, da das durch die Demokratie-Bewegung zu Fall gebrachte Mubarak-Regime jahrzehntelang vom Westen aufgerüstet und finanziell gestützt worden sei. Es habe sich bei der Absetzung des gewählten Präsidenten Mursi durch das Militär um einen Putsch gehandelt, jedoch sei dieser Vertreter der Muslim-brüderschaft an der Spitze des Staates keinesfalls ein Demokrat. Wie in anderen Ländern der Region gehe es auch bei Mursi um die „Straßenbahn-Strategie“, demokratische Prinzipien zu nutzen, um diese bei Erreichen des Ziels (Machtergreifung durch Mehrheit) auszusetzen. Das Militär habe sich (außer in diesem Fall) stets aus vorderer politischer Reihe zurückgehalten und 2011 vor dem Hintergrund der Massenproteste im Land die Chance gesehen und genutzt, sich des übermächtigen Mubarak-Clans zu entledigen, seine umfassenden Privilegien seien aber nie angetastet gewesen. Einen von Europa erwogenen Stopp der Kooperation mit Ägypten hielt der Referent für falsch, denn er führe zu einer weiteren Verschlechterung der schlimmen wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung und treffe nur die Falschen, politisch sei ein Verlust von Einflussmöglichkeiten die Folge, denn andere Staaten wie Katar oder VAE stünden bereit, entgangene Lieferungen von ziviler und militärischer Ausrüstung zu leisten. Zu rechnen sei mit einer vorübergehenden blutigen Phase der Auseinandersetzung zwischen säkularen, religiösen und islamistisch-fundamentalistischen Kräften um die Vorherrschaft. In jedem Fall sei davon auszugehen, dass sich die USA nach dem Scheitern ihrer militärischen Intervention im Irak und in Afghanistan nicht in einen weiteren Krieg als Ordnungsmacht hineinziehen ließen und sich weder in Syrien noch in Ägypten militärisch engagieren werden. Ägypten sei auch als stabilisierender Faktor im Israel-Palästina-Konflikt wichtig, der in den medialen Hintergrund getreten sei. Eine Zusammenarbeit des Westens mit dem Militär als bleibendem Machtfaktor in Ägypten sei trotz demokratischer Defizite, wie sie die tödlichen Schüsse auf protestierende Mursi-Anhänger zeigten, auch künftig geboten und mittelfristig mit einer Entspannung der Lage zu rechnen. C. Herbst lobte die jüngste rege Reisediplomatie des US-Außenministers John Kerry in die Region zur Vermittlung direkter Friedensgespräche zwischen israelischer Regierung und palästinensischer Automomiebehörde. Gleichwohl war er abwartend bezüglich der Erfolgsaussichten, in neun Monaten ein Abkommen auszuhandeln angesichts der offenkundigen Unnachgiebgkeit der Regierung Netanjahu, auf illegalen Sied-lungsbau im Westjordanland und im arabischen Ostjerusalem zu verzichten und so Fakten zu schaffen, die einer palästinensischen Staatsgründung zuwiderlaufen. Weitere Hindernisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung im historischen Gebiet Palästina sah er im Status von Jerusalem, in der Rückführung palästinensischer Flüchtlinge und in der Festlegung der Grenzen des Staates Israel. Für C. Herbst ist eine Konföderation, z.B. bestehend aus dem Westjordanland und Jordanien, ein wahrscheinlicheres Szenario.

Trotz der blutigen Konflikte und Rückschlägen in mehreren Ländern auf ihrem Weg zu einer demokratischen Entwicklung äußerte sich C. Herbst zwar skeptisch, aber auch zurückhaltend optimistisch über die Perspektiven. Die Jugend im arabisch-islamischen Raum habe Freiheit und Menschenwürde als Werte entdeckt, diese Forderung sei von keinem Regime mehr zu ignorieren, eine dauerhafte Repression durch die vereinfachte globale Kommunikation und Vernetzung kaum mehr durchzuhalten. In den Ländern seien Reformen nötig, vor allem eine Trennung von Staat und Religion, eine unabhängige Presse und ein unabhängiges Rechts-system. Die Aufgabe der westlichen Staaten sei es, die Regime kritisch zu begleiten und wo nötig Druck auszuüben, vor allem müssten durch die Verbreitung von Bildung und Erziehung und durch die Förderung konkreter Projekte die Zivilgesellschaften gestärkt und damit die Chancen der Menschen verbessert werden, in ihren Heimatländern neue Lebensperspektiven zu entwickeln.

Bei seinem Ausblick zur Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten bezog sich der Referent neben der aus seiner Sicht bestehenden historischen Bringschuld Europas auch auf Bertolt Brecht, der im „Lied von der Moldau“ trotz historischer Rückschläge auf die Veränderbarkeit gesellschaftlicher Verhältnisse hingewiesen hatte: „Am Grunde der Moldau wandern die Steine … Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine. Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag.“

 

 

Ein herzliches Dankeschön auch im Namen aller teilnehmenden Schülerinnen und Schüler an Herrn Herbst für diese interessante und spannende Veranstaltung!

 

H. Färber (Fb) – Fachlehrer PoWi

Seite zuletzt geändert am 24.08.2013, 06:20 Uhr von Ralph Werner-Dralle
 

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