Der Schulvorstand

Geschäftsordnung

 

 

Vorbemerkung

 

 

Grundlage der Arbeit des Schulvorstands und dieser Geschäftsordnung sind die entsprechenden Paragraphen des Niedersächsischen Schulgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. Soweit im Text dieser G.O. Passagen enthalten sind, die wörtlich dem Gesetzestext entnommen wurden, werden sie im Kursivdruck zitiert.

 

 

1 Teilnahme

1.1 Bei voraussehbarer Verhinderung benachrichtigt das Mitglied des Schulvorstands den/die vorgesehene/n Stellvertreter/in möglichst frühzeitig, ggf. über das Schulsekretariat.

1.2 Der Schulvorstand oder der/die Schulleiter/in können zu den Sitzungen oder einzelnen Tagesordnungspunkten Gäste einladen. Ihre Teilnahme bedarf der Zustimmung des Schulvorstands.

 

 

2 Sitzungen: Einberufung, Tagesordnung

2.1 Der Schulvorstand entscheidet über die Häufigkeit der Sitzungen und legt in der Regel den nächsten Sitzungstermin in der vorausgehenden Sitzung fest.

2.2 Sitzungen finden in der unterrichtsfreien Zeit statt. Sitzungen sind in der Regel so anzuberaumen, dass auch berufstätige Vertreterinnen und Vertreter der Erziehungsberechtigten daran teilnehmen können. Auf die Belange der minderjährigen Schülerinnen und Schüler ist Rücksicht zu nehmen.

2.3 Sitzungen werden von der oder dem Vorsitzenden unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung mindestens 10 Tage vor dem festgesetzten Termin einberufen. In dringenden Fällen kann diese Frist verkürzt werden. Unterlagen für die Beratung und Beschlussfassung werden den Mitgliedern des Schulvorstands i. d. R. zugleich mit der vorläufigen Tagesordnung übersandt. Termine und Tagesordnung werden durch Aushang in der Schule und Veröffentlichung auf der Homepage der Schule bekannt gegeben.

Wenn die Vorsitzenden des Schulelternrats und des Schülerrats nicht Mitglieder im Schulvorstand sind, werden ihnen Kopien der Einladungen zu den Sitzungen des Schulvorstands zugestellt.

2.4 Eine Sitzung ist einzuberufen, wenn ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Angabe einer Tagesordnung schriftlich verlangt. Der Termin der Sitzung soll im Abstand von mindestens 10 Tagen liegen. In dringenden Fällen kann diese Frist verkürzt werden, damit ggf. noch

im Sinne eines gestellten Antrages verfahren werden kann.

2.5 Der Schulvorstand kann die Tagesordnung zu Beginn einer Sitzung ändern oder ergänzen. Änderungsanträge sollen in der Regel mindestens 7 Tage vor dem Sitzungstermin schriftlich eingereicht werden. Alle Schulvorstandsmitglieder werden unverzüglich vom Antragsteller informiert. Falls dies nicht möglich ist, übernimmt derldie Vorsitzende die Information. Anträge, die erst zu Beginn einer Sitzung in die Tagesordnung aufgenommen werden, bedürfen zur Annahme einer 2/3 - Mehrheit der Mitglieder des Schulvorstands.

2.6 Vorstehende Fristen sind während der Ferienzeiten gehemmt.

2.7 Jedes Mitglied kann nach Erledigung der Tagesordnung Angelegenheiten zur Sprache bringen, die zum Zuständigkeitsbereich des Schulvorstandes gehören. Die Beratung muss unterbleiben, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder widerspricht.

2.8 Die Sitzungen sollen i. d. R. nicht länger als 2 Stunden dauern.

 

3 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung

3.1 An der Abstimmung dürfen sich nur anwesende stimmberechtigte Mitglieder beteiligen. Eine schriftliche Stimmabgabe abwesender Mitglieder ist unzulässig. Auf Verlangen eines der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ist geheim abzustimmen.

3.2 Über jede Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt, zu deren Abfassung die gewählten Vertreter im Wechsel verpflichtet sind. Wird in der Niederschrift auf Sitzungsunterlagen verwiesen, sind diese der Niederschrift beizufügen. Die Niederschrift ist vom Schriftführer und nach Genehmigung durch den Schulvorstand auch von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Das Original der Niederschrift ist bei den Schulakten aufzubewahren. Alle Mitglieder erhalten ein Exemplar der Niederschrift. Die Vorstände des Schulelternrats und des Schülerrats, sowie die Lehrerschaft werden vorbehaltlich der endgültigen Genehmigung der Niederschrift informiert.

3.3 Die oder der Vorsitzende des Schulvorstands führt eine Sammlung derBeschlüsse. Diese Sammlung kann von Lehrkräften, Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern, Erziehungsberechtigten, Schülerinnen und Schülern jederzeit eingesehen werden und wird auf der Homepage veröffentlicht.

3.4 Änderungen dieser Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung von mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Vorstands.

 

 

4.1 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung wurde am 22. November 2007 vom Schulvorstand des Gymnasiums Neu Wulmstorf entworfen und am 19.12. mit einer Mehrheit von x Stimmen angenommen. (Gegenstimmen! Enthaltungen). Sie tritt am 19.12. 2007 in Kraft.

 

 

 

Anhang: NSchG § 38 a, b, c ; § 43 (kopiert aus www. Schure.de am 07.12.07)

 

NSchG § 38 a

Aufgaben des Schulvorstandes

(1) Im Schulvorstand wirken der Schulleiter oder die Schulleiterin mit Vertreterinnen oder Vertretern der Lehrkräfte, der Erziehungsberechtigten sowie der Schülerinnen und Schüler zusammen, um die Arbeit der Schule mit dem Ziel der Qualitätsentwicklung zu gestalten.

(2) Die Schulleiterin oder der Schulleiter unterrichtet den Schulvorstand über alle wesentlichen Angelegenheiten der Schule, insbesondere über die Umsetzung des Schulprogramms sowie den Stand der Verbesserungsmaßnahmen nach § 32 Abs. 3.

(3) Der Schulvorstand entscheidet über

1. die Inanspruchnahme der den Schulen im Hinblick auf ihre Eigenverantwortlichkeit von der obersten Schulbehörde eingeräumten Entscheidungsspielräume,

2. den Plan über die Verwendung der Haushaltsmittel und die Entlastung der Schulleiterin oder des Schulleiters,

3. Anträge an die Schulbehörde auf Genehmigung einer besonderen Organisation (§ 12 Abs. 3 Satz 3 und § 23),

4. die Zusammenarbeit mit anderen Schulen (§ 25 Abs. 1),

5. die Führung einer Eingangsstufe (§ 6 Abs. 4),

6. die Vorschläge an die Schulbehörde zur Besetzung der Stelle der Schulleiterin oder des Schulleiters (§ 45 Abs. 1 Satz 3), der Stelle der ständigen Vertreterin oder des ständigen Vertreters (§ 52 Abs. 3 Satz 1) sowie anderer Beförderungsstellen (§ 52 Abs. 3 Satz 2),

7. die Abgabe der Stellungnahmen zur Herstellung des Benehmens bei der Besetzung der Stelle der Schulleiterin oder des Schulleiters (§ 45 Abs. 2 Satz 1 und § 48 Abs. 2 Satz 1) und bei der Besetzung der Stelle der ständigen Vertreterin oder des ständigen Vertreters (§ 52 Abs. 3 Satz 3),

8. die Ausgestaltung der Stundentafel,

9. Schulpartnerschaften,

10. die von der Schule bei der Namensgebung zu treffenden Mitwirkungsentscheidungen (§107),

11. Anträge an die Schulbehörde auf Genehmigung von Schulversuchen (§ 22) sowie

12. Grundsätze für

a) die Tätigkeit der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Grundschulen,

b) die Durchführung von Projektwochen,

c) die Werbung und das Sponsoring in der Schule und

d) die jährliche Überprüfung der Arbeit der Schule nach § 32 Abs. 3.

(4) 1 0er Schulvorstand macht einen Vorschlag für das Schulprogramm und für die Schulordnung.

2WiII die Gesamtkonferenz von den Entwürfen des Schulvorstandes für das Schulprogramm oder für die Schulordnung abweichen, so ist das Benehmen mit dem Schulvorstand herzustellen.

§ 38 b

Zusammensetzung und Verfahren des Schulvorstandes

(1) 1 0er Schulvorstand hat bei Schulen mit

1. bis zu 20 Lehrkräften 8 Mitglieder,

2. 21 bis 50 Lehrkräften 12 Mitglieder,

3. über 50 Lehrkräften 16 Mitglieder.

0abei beträgt die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte die Hälfte und die Anzahl

der Vertreterinnen und Vertreter der Erziehungsberechtigten sowie der Schülerinnen und

Schüler jeweils ein Viertel der Mitglieder nach Satz 1. 30ie Anzahl der Lehrkräfte nach Satz 1 richtet

sich danach, wie viele vollbeschäftigte Lehrkräfte nötig wären, um den an der Schule von allen

Lehrkräften erteilten Unterricht zu übernehmen. 40er Schulvorstand entscheidet mit der Mehrheit

der abgegebenen auf ja oder nein lautenden Stimmen. 5Hat eine Schule weniger als vier Lehrkräfte,

so nimmt die Gesamtkonferenz die Aufgaben des Schulvorstands wahr.

 

(2) 1 Der Schulvorstand an Grundschulen besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Lehrkräfte

sowie der Erziehungsberechtigten. 2Die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter der Erziehungsberechtigten beträgt die Hälfte der Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1.

(3) Der Schulvorstand besteht an

1. Abendgymnasien,

2. Kollegs und

3. berufsbildenden Schulen, die überwiegend von volljährigen Schülerinnen und Schülern besucht werden,

je zur Hälfte aus Vertreterinnen und Vertretern der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 Nr. 3 kann der Schulvorstand bestimmen, dass auch Vertreterinnen oder Vertreter der Erziehungsberechtigten dem Schulvorstand angehören, deren Anzahl nicht diejenige übersteigen darf, die sich aus Absatz 1 Satz 2 ergibt; die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen und Schüler vermindert sich entsprechend.

(5) Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte nach Absatz 1 sind die Schulleiterin oder der Schulleiter und die übrigen durch die Gesamtkonferenz bestimmten Lehrkräfte oder pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

(6) 1 Es werden gewählt die Vertreterinnen und Vertreter

1. der Erziehungsberechtigten vom Schulelternrat,

2. der Schülerinnen und Schüler vom Schülerrat,

3. der Lehrkräfte und der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Gesamtkonferenz für zwei Schuljahre; dabei haben Stimmrecht nur die Mitglieder der Gesamtkonferenz nach § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis e.

2 Für die Personen nach Satz 1 Nrn. 1 bis 3 sind auch Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zu wählen. 3Die §§ 75 und 91 gelten entsprechend.

(7) 1 Den Vorsitz im Schulvorstand führt die Schulleiterin oder der Schulleiter. 2 Sie oder er entscheidet bei Stimmengleichheit. .

(8) Der Schulvorstand kann weitere Personen als beratende Mitglieder berufen.

(9) § 38 gilt entsprechend.

§ 38 c

Beteiligung des Schulträgers

(1) 1Der Schulträger wird zu allen Sitzungen des Schulvorstandes eingeladen. 2Er erhält alle Sitzungsunterlagen. 3Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Schulträgers kann an allen Sitzungen des Schulvorstandes mit Rede- und Antragsrecht teilnehmen. 4Sie oder er nimmt nicht an den Abstimmungen teil.

(2) Die Schulleiterin oder der Schulleiter unterrichtet den Schulträger über alle wesentlichen Angelegenheiten der Schule.

(3) Die übrigen Rechte des Schulträgers bleiben unberührt.

 

§43

Stellung der Schulleiterin und des Schulleiters

(1) Jede Schule hat eine Schulleiterin oder einen Schulleiter, die oder der die Gesamtverantwortung

für die Schule und für deren Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung trägt.

(2) 10ie Schulleiterin ist Vorgesetzte und der Schulleiter ist Vorgesetzter aller an der Schule tätigen

Personen, besucht und berät die an der Schule tätigen Lehrkräfte im Unterricht und trifft

Maßnahmen zur Personalwirtschaft einschließlich der Personalentwicklung. 2Sie oder er sorgt für

die Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Schulordnung.

(3) 10ie Schulleiterin oder der Schulleiter entscheidet in allen Angelegenheiten, in denen nicht

eine Konferenz oder der Schulvorstand zuständig ist. 2Sie oder er trifft die notwendigen Maßnahmen

in Eilfällen, in denen die vorherige Entscheidung der zuständigen Konferenz, des Schulvorstandes

oder des zuständigen Ausschusses nicht eingeholt werden kann, und unterrichtet hiervon

die Konferenz, den Schulvorstand oder den Ausschuss unverzüglich.

(4) Die Schulleiterin oder der Schulleiter führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte; sie oder er hat

dabei insbesondere

1. die Schule nach außen zu vertreten,

2. den Vorsitz in der Gesamtkonferenz und im Schulvorstand zu führen,

3. jährlich einen Plan über die Verwendung der Haushaltsmittel zu erstellen, die Budgets (§

32 Abs. 4 und § 111 Abs. 1) zu bewirtschaften und über die Verwendung der Haushaltsmittel

gegenüber dem Schulvorstand Rechnung zu legen sowie

4. jährlich einen Plan über den Personaleinsatz zu erstellen.

(5) 10ie Schulleiterin oder der Schulleiter hat innerhalb von drei Tagen Einspruch einzulegen, wenn nach ihrer oder seiner Überzeugung ein Beschluss einer Konferenz, des Schulvorstandes oder eines Ausschusses

1. gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstößt,

2. gegen eine behördliche Anordnung verstößt,

3. gegen allgemein anerkannte pädagogische Grundsätze oder Bewertungsmaßstäbe verstößt

oder

4. von unrichtigen tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder auf sachfremden Erwägungen

beruht.

2Über die Angelegenheit hat die Konferenz, der Schulvorstand oder der Ausschuss in einer Sitzung, die frühestens am Tag nach der Einlegung des Einspruchs stattfinden darf, nochmals zu beschließen. 3Hält die Konferenz, der Schulvorstand oder der Ausschuss den Beschluss aufrecht, so holt die Schulleiterin oder der Schulleiter die Entscheidung der Schulbehörde ein. 4Indringenden Fällen kann die Entscheidung vor einer nochmaligen Beschlussfassung nach Satz 3 eingeholt werden. 5 Der Einspruch und das Einholen einer schulbehördlichen Entscheidung haben aufschiebende Wirkung. 60ie Sätze 1 bis 5 gelten in Bezug auf Entscheidungen, die der oder dem Vorsitzenden einer Teilkonferenz übertragen worden sind, entsprechend.

 

 

 

 

Seite zuletzt geändert am 08.01.2009, 11:20 Uhr von Inga Brömel-Schäfer
 

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