Gymnasium Neu Wulmstorf

 

 

 

 

Informationen zum "Bildungspaket" für Kinder von Beziehern des Arbeitslosengeld II

 

Aus: „Amtliches Mitteilungsblatt der Gemeinde Neu Wulmstorf'", Ausgabe 15/2011 (S. 7 - 11; auch unter www.neu-wulmstorf.de)

 

Informationen zu den. Leistungen für Bildung und Teilhabe für Empfänger von Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld 2) und SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung) sowie Wohngeld und Kinderzuschlag

 

Rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 können Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 25. Lebensjahr, die im Bezug von Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII (inkl. Asylbl.G analog zum SGB XII) stehen, neben ihrem monatlichen Regelbedarf auch sogenannte Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft erhalten. Leistungsberechtigt sind auch Kinder und Jugendliche im Bezug von Wohngeld bzw. Kinderzuschlag.

 

1. Generelle Anspruchsgrundlage

Ansprüche haben in erster Linie Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, wenn sie jünger als 25 Jahre sind. Davon ausgenommen ist jedoch der Anspruch auf soziale und kulturelle Teilhabe, er ist auf die Vollendung des 18. Lebensjahres begrenzt. Berufsschüler, die eine Ausbildungsvergütung erhalten, sind von der Leistung ausgeschlossen. Für einige Leistungen bestehen auch Ansprüche für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen.

 

2. Wer gewährt die Leistungen, wo sind die Anträge zu stellen?

Die Anträge sind formlos, schriftlich zu stellen.

Die Anträge können auch rückwirkend für die Zeit ab dem 1. Januar 2011 gestellt werden. Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfeempfänger können bis zum 30. April 2011 und Wohngeld- und Kinderzuschlagempfänger können bis zum 31 Mai 2011 rückwirkende Anträge stellen.

Die Leistungsgewährung erfolgt für sämtliche Rechtsgebiete in einer

Bürogemeinschaft im Jobcenter Landkreis Harburg, Poststraße 5a,

21423 Buchholz, E-Mail: jobcenter-lk-harburg.but@jobcenter-ge.de

 

3. Die einzelnen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes

3.1 Schulausflüge, mehrtägige Klassenfahrten

Für eintägige Ausflüge in Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie mehrtägige Klassenfahrten können die tatsächlich anfallenden Kosten, die im Bewilligungszeitraum stattfinden, übernommen werden. Ein Anspruch auf Taschengeld für zusätzliche Ausgaben besteht nicht, da diese Leistungen bereits im Regelsatz enthalten sind.

Die Leistungen für eintägige Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten müssen für jedes Kind gesondert beantragt werden. Der Antrag auf Kostenübernahme muss vor Beginn der Fahrt gestellt werden.

Wohngeld- und Kinderzuschlagsempfänger weisen bitte durch Vorlage des jeweiligen Leistungsbescheides über Wohngeld bzw. Kinderzuschlag den Bedarf nach.

Sämtliche Leistungen werden grundsätzlich direkt mit der Schule bzw. Kindertageseinrichtung abgerechnet.

 

3.2 Schulbedarf

Zweimal im Jahr wird ein zusätzlicher Geldbetrag für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf gewährt. Dies erfolgt jeweils zu Beginn eines Schulhalbjahres, zum 1. August in Höhe von 70,00 € und zum 1_ Februar in Höhe von 30,00 €. Erstmalig wird die Leistung zum August 2011 erbracht.

Ein zusätzlicher Antrag ist für Empfänger von SGB 11- und XII-Leistungen nicht erforderlich.

Die Leistungserbringer prüfen und bescheiden die Anträge und zahlen die Leistung für Schulbedarf (mit der laufenden Leistung) aus.

Wohngeld- und Kinderzuschlagsempfänger weisen bitte durch Vorlage des jeweiligen Leistungsbescheides über Wohngeld bzw. Kinderzuschlag den Bedarf nach. Auf Verlangen der Leistungsbehörde ist ein Nachweis über den Schulbesuch vorzulegen (Schulbescheinigung).

 

3.3 Schülerbeförderung

Die Leistung muss für jedes Kind gesondert beantragt werden.

Vorrangig sind weiterhin die Ansprüche auf Schülerbeförderung nach dem Niedersächsischen Schulgesetz.

Schülerbeförderungskosten werden übernommen, wenn bedürftige Schüler außerhalb des Nahbereiches der (nächstgelegenen) Schule wohnhaft sind und die Kosten nicht von anderer Seite gezahlt werden. Grundlage für die Beurteilung der Frage des Nahbereiches ist analog zu den Schülern bis

Klasse 10 die Schülerbeförderungssatzung des Landkreises Harburg.

 

3.4 Lernförderung

Wenn das Erreichen der wesentlichen Lernziele der Klassenstufe unverschuldet gefährdet ist und eine Verbesserung nur mit Hilfe einer ergänzenden Lernförderung kurzfristig erreicht werden kann, kommt diese Leistung in Betracht. Für das Erreichen einer besseren Schulartenempfehlung (z. B. Übertritt auf ein Gymnasium) kann keine ergänzende Lernförderung gewährt werden.

Die Leistung muss für jedes Kind gesondert beantragt werden.

Nach der Antragstellung wird ein Formular ausgegeben, in dem von der Schule die Notwendigkeit der ergänzenden Lernförderung in bestimmten Fächern bestätigen wird. Diese Bestätigung erfordert neben Angaben zu dem Fach, in dem der Bedarf besteht, auch Angaben über den Zeitraum, in dem die Schwächen aller Voraussicht nach mittels gezielter Lernförderung beseitigt werden können. Auch muss bestätigt werden, dass die Leistungsschwäche nicht auf unentschuldigte Fehlzeiten oder anhaltendes Fehlverhalten zurückzuführen ist. Zusätzlich ist eine Einschätzung erforderlich, dass das Erreichen des Klassenziels gefährdet ist und die Gefährdung durch die vom Fachlehrer empfohlene Lernförderung voraussichtlich behoben werden kann. Auf Basis dieser Einschätzung kann eine Entscheidung über Lernförderung getroffen werden.Wohngeld- und Kinderzuschlagsempfänger weisen bitte durch Vorlage des jeweiligen Leistungsbescheides über Wohngeld bzw. Kinderzuschlag den Bedarf nach.

Sämtliche Leistungen werden grundsätzlich direkt mit der den Nachhilfeunterricht erteilenden Institution abgerechnet.

 

3.5 Mittagsverpflegung

Grundsätzlich ist die Mittagsverpflegung im Regelbedarf von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt. Das Mittagessen in der Schule oder Kindertageseinrichtung ist aber in der Regel teurer als ein Mittagessen zu Hause, daher werden mit dieser Leistung die Mehrleistungen ausgeglichen.

Der Zuschuss zur Mittagsverpflegung muss für jedes Kind gesondert beantragt werden

Erbracht werden die monatlichen Kosten für die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung. Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung bedeutet, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird. Verpflegung, die am Kiosk gekauft werden kann (z. B. belegte Brötchen), wird nicht bezuschusst.

Die Eltern müssen einen Eigenanteil in Höhe von 1,00 € pro Mittagessen für ihr Kind selbst übernehmen.

Wohngeld- und Kinderzuschlagsempfänger weisen bitte durch Vorlage des jeweiligen Leistungsbescheides über Wohngeld bzw. Kinderzuschlag den Bedarf nach.

Sämtliche Leistungen werden grundsätzlich direkt mit der die Mittagsverpflegung ausgebenden Institution abgerechnet.

 

3.6 Soziale und kulturelle Teilhabe

Diese Leistung erhalten Kinder und Jugendliche, die noch nicht volljährig, also unter 18 Jahre sind. Mit ihr soll Kindern und Jugendlichen ermöglicht werden, sich in Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen zu integrieren und insbesondere Kontakt zu Gleichaltrigen aufzubauen.

Um dies zu ermöglichen, werden zusätzliche Leistungen im Wert von 10,00 € monatlich erbracht. Die Leistung kann individuell eingesetzt werden für:

 

  • Mitgliedsbeiträge für die Bereiche Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit (z. B. Sportvereine),

  • Unterricht in künstlerischen Fächern (z. B. Musikunterricht),

  • Angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung {z. B. Museumsbesuche),

  • die Teilnahme an Freizeiten (z. B. Pfadfinder, Theaterfreizeit).

    Diese Leistung muss für jedes Kind gesondert beantragt werden. Wohngeld- und Kinderzuschlagsempfänger weisen bitte durch Vorlage des jeweiligen Leistungsbescheides über Wohngeld bzw. Kinderzuschlag den Bedarf nach.

Sämtliche Leistungen werden grundsätzlich direkt mit der Kultur- oder Sporteinrichtung abgerechnet.

 

4. Wo erhalten Sie weitere Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket?

 

Für Fragen zum Bildungs- und Teilhabepaket stehen Ihnen folgende Ansprechpartner zur Verfügung:

Herr Krebs, Jobcenter Landkreis Harburg, Bahnhofstraße 13, 21423 Winsen Telefon: 04171 60707-0, E-Mail: jobcenter-lk-harburg.but@jobcenter-ge.de

Monika von der Heide, Landkreis Harburg, Schlossplatz 6, 21423 Winsen Telefon.: 04171 693-430, E-Mail: mvd_heide@lkharburq.de

Ulrike Küsters, Landkreis Harburg, Schlossplatz 6, 21423 Winsen Telefon.: 04171 693-502, E-Mail: u.kuesters@lkharburq.de,

Steffen Boelter, Landkreis Harburg, Schlossplatz 6, 21423 Winsen Telefon.: 04171 693-585, E-Mail: s boelter@lkharburg.de

Weitere Informationen erhalten Sie auch unter: http://www.bildungspaket.bmas.de

 

Seite zuletzt geändert am 02.05.2011, 16:42 Uhr von Ralph Werner-Dralle
 

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